Unsere Kolleg*innen von der Akademie für Lokale Demokratie in Leipzig haben in Sachsen eine Befragung zu Bürgerbudgets und Beteiligung durgeführt. Der Ergebnisbericht, der in Kooperation mit der Universität Halle-Wittenberg entstanden ist, liegt nun vor. Darin ist zu lesen, dass 68,6 Prozent der befragten kommunalen Mitarbeiter*innen und Entscheidungsträger*innen der Meinung sind, dass Bürgerbudgets die lokale Identität begünstigen. Über 60 Prozent sind der Meinung, dass diese Beteiligung gesellschaftliche Mehrwerte erzeugt.

Allerdings geben auch 31,7 Prozent an, dass die finanziellen Mittel zur Einführung von Bürgerbudgets fehlen. Insgesamt kommt die Studie zu dem Fazit, dass ein überwiegend kritisches Meinungsbild vorherrscht. Das Argument der Entscheidungsträger*innen ist, dass die Bürger*innen nach ihrer Einschätzung kein Interesse an Beteiligung hätten. Anknüpfungspunkte für Beteiligung sehen sie vor allem bei einzelnen Projekten statt in der Einführung permanenter Verfahren. So wundert es auch nicht, dass Bürgerräte, noch weniger Unterstützung finden als Bürgerbudgets. Die Autor*innen der Studie folgern daraus, dass die Landesregierung ihre begrenzten Ressourcen eher auf die Einführung von Leitlinien für Beteiligung setzen sollte als auf Bürgerbudgets. Dies ist zu verstehen, dass die Leitlinien dazu beitragen könnten, Qualitätsstandards für die Beteiligung an Projekten setzen könnte.

Aus JUBU-Sicht kennen wir die Erfahrungen in Brandenburg und Berlin, wo es sich als sinnvoll erwiesen hat, die Einführung von Leitlinien mit neuen Instrumenten zu verbinden. In Berlin und Potsdam wurden z. B. mit der Etablierung von Leitlinien bzw. Grundsätzen für Beteiligung auch Beteiligungsbüros als Umsetzungsinstrumente geschaffen, die zum Teil von zivilgesellschaftlichen Trägern geführt werden. Die Büros dienen dazu, Bürger*innen zu begleiten, sich mit ihren Interessen in die Demokratie einzubringen. Damit wird Beteiligung nicht nur von der Verwaltung aus gedacht, sondern kann auch bottom-up aus der Mitte der Gesellschaft heraus entstehen.

Mit dieser äußerst spannenden Studie aus Leipzig ist die Diskussion über die Zukunft der Bürgerbeteiligung in Sachsen eröffnet. Wir freuen uns darauf, dass die Akademie für Lokale Demokratie den Diskurs darüber weiterhin mit spannenden Veranstaltungen und Studien begleiten wird.