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Bei den Schüler*innen unseres Workshops in Polen war die Befürchtung verbreitet, dass Politiker*innen teilweise zum eigenen Vorteil handeln. In der Werkstatt, die JUBU im südpolnischen Rzeszów im Rahmen einer internationalen Sommerschule organisiert hatte, kam jedenfalls einige Skepsis zum Ausdruck. Vielleicht ein Argument mehr, sich auf der Suche nach neuen Formen der Demokratie zu machen.

Die Veranstaltung war Bestandteil des Programms des Jean Monnet Centre of Excellence der Universität Leipzig, dessen Kooperationspartner JUBU ist. Die Kolleg*innen aus Leipzig hatten die Sommerschule zusammen mit der Universität Rzeszów vorbereitet. Weitere Unterstützung kam von der Heinrich Böll Stiftung Warschau, die ermöglichte, dass Teilnehmer*innen aus verschiedenen Ländern Zentral- und Osteuropas anreisen konnten und von denen einige auch am JUBU-Schüler*innen Workshop teilgenommen haben.

So erzählte eine ukrainische Doktorandin aus Charkiw, dass sie als Mitglied des Jugendparlamentes in der Zeit vor dem Krieg die Einführung eines Bürgerbudgets angeregt hatte, was die Stadtverwaltung tatsächlich umgesetzt hat. Dort hat sie dann die Finanzierung von Kunstprojekten eingereicht.

Im Nachbarland Polen ist hingegen für Großstädte wie Rzeszów die Durchführung eines Bürgerbudgets Pflichtaufgabe –die Stadt ist auch Hauptstadt der Woiwodschaft des Karpatenvorlandes. Und eine Adhoc-Umfrage unter den Teilnehmenden hat gezeigt, dass fast alle von dem Verfahren wissen, es aber bisher kaum selbst genutzt hatten. Hier kam das JUBU-Projekt ins Spiel, wir berichteten wie Jugendliche in Eberswalde, Potsdam und Nuthetal zu ihren Vorschlägen gekommen sind. Dies war auch Gelegenheit den Film unserer Kolleg*innen von Citizens for Europe zu zeigen (siehe Newsmeldung). In dem Video befragen sich junge Leute gegenseitig zum Bürgerbudget der Barnimer Kleinstadt – dank englischer Untertitel auch international gut verständlich.

Anschließend wurde es sehr konkret: In Kleingruppen wurde an Vorschlägen für das Bürgerbudget in Rzeszów gestartet, dessen Einreichungsfrist in diesen Tagen beginnt und bis Ende des Monats reicht. Die Stadt sieht drei Arten von Projekten vor: gesamtstädtisch, für den Stadtteil und für Bereiche wie Kunst und Kultur. Letzteres war bei den Schüler*innen, des polnisch-englischsprachigen Universitäts-Gymnasiums sehr attraktiv: So wurde unter dem Titel „Sounds vor Rzeszów“ von einer Gruppe ein Picknick-Konzert (20.000 PLN) vorgeschlagen, andere entschieden sich für Konzert und Workshops mit der Ukulele-Gitarre (5.000 PLN). Die dritte Gruppe möchte einen Platz begrünen und dafür 20.000 PLN investieren lassen. Die Preise für Blumen und Rasen pro Quadratmeter können dabei einer Preisliste entnommen werden, die manche polnischen Städte ihren Einwohner*innen zur Verfügung stellen.

In der Abschlussrunde sagten einige, dass es ihnen nicht klar war, dass es so einfach ist, einen Vorschlag einzureichen. Eine kleine Hürde gibt es aber noch zu nehmen: Denn für einen Vorschlag braucht es 15 Unterschriften, die noch zu sammeln sind. In einem waren die Schüler*innen aber jetzt schon einig: Für den Wiederaufbau von Charkiw wäre für die Beteiligung der Bewohner*innen ein Bürgerbudget sehr geeignet.

JUBU bedankt sich in diesem Sinne bei alle Beteiligten, insbesondere aber bei Dr. Anna Kołomycew von der Universität Rzeszów, mit der zusammen wir den Workshop durchführen durften. Für uns war die Veranstaltung eine gute Gelegenheit, ein Tagesworkshop-Format zur Ausarbeitung von Bürgerbudget-Vorschläge zu entwickeln. Eine Erfahrung die wir bei nächster Gelegenheit gerne wiederholen!

Unsere Kolleg*innen von der Akademie für Lokale Demokratie in Leipzig haben in Sachsen eine Befragung zu Bürgerbudgets und Beteiligung durgeführt. Der Ergebnisbericht, der in Kooperation mit der Universität Halle-Wittenberg entstanden ist, liegt nun vor. Darin ist zu lesen, dass 68,6 Prozent der befragten kommunalen Mitarbeiter*innen und Entscheidungsträger*innen der Meinung sind, dass Bürgerbudgets die lokale Identität begünstigen. Über 60 Prozent sind der Meinung, dass diese Beteiligung gesellschaftliche Mehrwerte erzeugt.

Allerdings geben auch 31,7 Prozent an, dass die finanziellen Mittel zur Einführung von Bürgerbudgets fehlen. Insgesamt kommt die Studie zu dem Fazit, dass ein überwiegend kritisches Meinungsbild vorherrscht. Das Argument der Entscheidungsträger*innen ist, dass die Bürger*innen nach ihrer Einschätzung kein Interesse an Beteiligung hätten. Anknüpfungspunkte für Beteiligung sehen sie vor allem bei einzelnen Projekten statt in der Einführung permanenter Verfahren. So wundert es auch nicht, dass Bürgerräte, noch weniger Unterstützung finden als Bürgerbudgets. Die Autor*innen der Studie folgern daraus, dass die Landesregierung ihre begrenzten Ressourcen eher auf die Einführung von Leitlinien für Beteiligung setzen sollte als auf Bürgerbudgets. Dies ist zu verstehen, dass die Leitlinien dazu beitragen könnten, Qualitätsstandards für die Beteiligung an Projekten setzen könnte.

Aus JUBU-Sicht kennen wir die Erfahrungen in Brandenburg und Berlin, wo es sich als sinnvoll erwiesen hat, die Einführung von Leitlinien mit neuen Instrumenten zu verbinden. In Berlin und Potsdam wurden z. B. mit der Etablierung von Leitlinien bzw. Grundsätzen für Beteiligung auch Beteiligungsbüros als Umsetzungsinstrumente geschaffen, die zum Teil von zivilgesellschaftlichen Trägern geführt werden. Die Büros dienen dazu, Bürger*innen zu begleiten, sich mit ihren Interessen in die Demokratie einzubringen. Damit wird Beteiligung nicht nur von der Verwaltung aus gedacht, sondern kann auch bottom-up aus der Mitte der Gesellschaft heraus entstehen.

Mit dieser äußerst spannenden Studie aus Leipzig ist die Diskussion über die Zukunft der Bürgerbeteiligung in Sachsen eröffnet. Wir freuen uns darauf, dass die Akademie für Lokale Demokratie den Diskurs darüber weiterhin mit spannenden Veranstaltungen und Studien begleiten wird.

Wir sind ab jetzt auch auf Twitter unter @JUBU_mitMachen und auf Facebook unter @JUBUmitMachen zu finden! Unsere aktuellen Publikationen, Online-Workshops, Materialien und Beratungsangebote für mehr Jugendbeteiligung bei Bürgerbudgets kündigen wir hier regelmäßig und ausgewählt an. Wir freuen uns über Besuche dort und spannende Austausche!

JUBU war am 23. März 2022 von der Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow in den Ausschuss für Finanzen und Wirtschaftsförderung eingeladen, um dort die Studie „Bürgerbudgets in Brandenburg“ vorzustellen.

Anlass war, dass die Gemeindevertreter*innen derzeit über einen Antrag beraten, der eine Weiterentwicklung des hiesigen Bürgerbudgets vorsieht. Die Politiker*innen wollten u. a. wissen, welche Erfahrungen es in anderen Kommunen mit einem „Tag der Abstimmung“ gibt. Eine solche Veranstaltung ist z. B. beim Bürgerbudget in Nuthetal und Eberswalde ein wichtiger Höhepunkt. Hier können die Einwohner*innen eine Abstimmung vornehmen, indem sie „Stimmtaler“ auf die Vorschläge verteilen. Auch wurde diskutiert, wie Vorschläge zur Einreichung gut vorbereitet werden können, so dass die Kostenschätzung realistisch ist und sie den Zulassungskriterien gerecht werden. So können z. B. Vorschläge nur umgesetzt werden, wenn sie im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde liegen.

Am Ende des Gesprächs hat JUBU das Angebot unterbreitet, dass der Austausch gerne im Rahmen eines Workshops fortgesetzt werden kann.

Der neue JUBU-Flyer „Wie funktionieren Bürgerbudgets?“ erfreut sich großer Beliebtheit in den Brandenburger Bürgerbudget-Kommunen. Das JUBU-Team hat bis heute 1000 Flyer auf Nachfrage an neun interessierte Kommunen verschickt. Der Flyer ist nun unter anderem in Kyritz, Beeskow, Hohen Neuendorf und Rathenow zu finden.

Wir sind gespannt auf das Feedback junger Menschen zu dem Flyer und hoffen, dass der Flyer unterstützt und motiviert, dass Jugendliche selbstständig Vorschläge im örtlichen Bürgerbudget einreichen.

Der Flyer ist auch weiterhin unter kontakt[at]jugend-budget.de bestellbar – einfach eine Mail unter Angabe der gewünschten Stückzahl (20, 30, 50 oder auch mehr) sowie der Versandadresse senden.

Am 18. Februar 2022 fand die große Geburtstagsfeier zum Jubiläum des § 18a statt, der vor drei Jahren der Brandenburger Kommunalverfassung hinzugefügt wurde, um die Beteiligung junger Menschen im Land zu fördern. KIJUBB und Landesjugendring organisierten hierfür eine Online-Party mit Spielen, Vorträgen und Diskussionen, an der über 130 Menschen teilnahmen.

JUBU war für diese Veranstaltung eingeladen, einen eigenen Workshop zu Jugendbeteiligung und Bürgerbudgets zu organisieren. Wir haben dabei Ideen gesammelt wie junge Leute für Beteiligung gewonnen und angesprochen werden könnten. Die Erfahrungen waren dabei sehr vielfältig: Während einige Teilnehmer*innen aus der Jugendarbeit berichteten, dass sie kaum noch Papier-Medien nutzen, sondern Informationen vor allem über Social Media verbreiten. Hierzu gehört auch, wenn es um Schulen geht, die Netzwerke und Verteiler der Elternvertreter*innen miteinzubeziehen. Andere berichteten, dass es gerade der persönliche Brief der Bürgermeisterin war, der ausschlaggebend für die Teilnahme an einem Beteiligungsprozess war.

Hinsichtlich Bürgerbudgets kann festgestellt werden, dass inzwischen einiges in Bewegung ist und in verschiedenen Orten Verwaltungen und freie Träger mit unterschiedlichen Methoden junge Menschen einbeziehen. In Beeskow wurde z. B. in Schulen gearbeitet, in Hohen Neuendorf könnte auch ein Jugendzentrum Ausgangspunkt für mehr Beteiligung beim Bürgerbudget sein. JUBU möchte diese Erfahrungen in Zukunft sichtbarer machen und freut sich auf Austausch und Kooperationen.

Ab hier Ergänzung:

Eine Dokumentation des gesamten Fachtages mit Videos, Präsentationen der Vorträge und weiteren Erläuterungen haben KIJUBB und Landesjugendring auf folgender Webseite zusammengestellt:

www.jugendbeteiligung-brandenburg.de/kjube-kommune/geburtstagsfachtag-wenn-ein-paragraf-das-laufen-lernt-gibt-es-ein-fest

Der § 18a der Brandenburger Kommunalverfassung steht für eine Zeitenwende. Seit seiner Einführung vor drei Jahren hat die Beteiligung junger Menschen weiter an Fahrt aufgenommen. Auf einer Jubiläumsveranstaltung wird Bilanz gezogen und in die Zukunft geschaut.

JUBU ist eingeladen am 18. Februar, von 17 bis 18 Uhr, über Bürgerbudgets und ihre Potentiale für eine Beteiligung junger Menschen zu diskutieren.

Wir bedanken uns für die Einladung und freuen uns auf das Gespräch mit Kolleg*innen aus ganz Brandenburg!

Link zu der Veranstaltung:

Fachtag: Ein Paragraf mit großer Wirkung?! 3 Jahre kommunale Kinder- und Jugendbeteiligung in Brandenburg

Die Veranstaltung wird organisiert vom Kompetenzzentrum für Kinder- und Jugendbeteiligung des Landes Brandenburg und vom Landesjugendring Brandenburg e. V.

Inzwischen ist es entschieden: In Kyritz setzt man darauf, die Beteiligung junger Menschen bei Bürgerbudgets zu erhöhen. Die Umsetzung koordiniert das Projekt Organize der DGB-Jugendbegegnungsstätte Flecken Zechlin. Organize ist ebenfalls ein Projekt von Demokratie leben! und möchte im Landkreis Ostprignitz-Ruppin nachhaltige Beteiligungsstrukturen aufbauen. Das Bürgerbudget in Kyritz ist hierbei ein Ansatzpunkt, bei der Umsetzung wird es von JUBU begleitet.

Organize hatte sich zusammen mit der örtlichen Koordinatorin für Kinder- und Jugendbeteiligung, Linda Pechstein, entschieden, Werbung für das Bürgerbudget an den Schulen zu machen. Konkret soll zu einer Demokratiewerkstatt eingeladen werden, auf der Vorschläge entwickelt werden. Doch was sagen, wenn 10 Minuten für die Einladung zur Verfügung stehen? Wie kann die Idee des Bürgerbudgets möglichst plastisch vermittelt werden? Hierüber haben wir gesprochen und Ansatzpunkte notiert. Im März wird nun dies in die Praxis umgesetzt und wir sind gespannt, wie es in der Ostprignitz weiter geht.

Zu den Angeboten von JUBU gehört es, wie in Kyritz Trägern der Jugendarbeit und interessierten Kommunen eine Begleitung entlang ihrer Bedarfe anzubieten. Dabei berät das Team von JUBU vor dem Hintergrund der Erfahrungen, die das Projekt selbst in seinen Pilotkommunen Nuthetal, Potsdam und Eberswalde gemacht hat.