Am 16. September 2022 hat das Netzwerk „Bürgerhaushalt“ der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) zu einem Workshop nach Berlin eingeladen. Als lokaler Gastgeber bereitete das Berlin Institut für Partizipation – bipar die Veranstaltung sehr umsichtig vor. Im Kern sollte es um Digitalisierung und um die Vorbereitung des großen Netzwerktreffens im November gehen.
So stellte Prof. Dr. Carolin Hagelskamp von der HWR Berlin das internationale Netzwerk „people powered“ vor, das einen Test verschiedener Online-Beteiligungsplattformen vorgenommen hat. bipar selbst präsentierte erste Ergebnisse einer Studie zu digitalen Beteiligungsplattformen in Deutschland. Ein erstes Resümee ist hier, dass eine Online-Beteiligung am besten im Verbund mit Vor-Ort-Veranstaltungen wirkt. Beteiligungsplattformen sind mittlerweile Standard, aber vor zu großen Erwartungen sei auch zu warnen, da es im Netz auch viel Konkurrenz um die Aufmerksamkeit der Nutzer*innen gibt.
Dokumentiert wurde der Workshop von Simon Osterle, der mit Graphic Recording die Diskussion in Berlin festhielt – siehe auch die beigefügten Abbildungen. Eine Dokumentation der Präsentationen wird folgen und an dieser Stelle noch veröffentlicht.
JUBU war zu dem Workshop eingeladen, um die Studie „Bürgerbudgets in Brandenburg“ vorzustellen. Dabei ging es ans Eingemachte. Denn zu Beginn jeder Forschung zu diesem Thema ist die Frage zu stellen: Was sind Bürgerbudgets? Einig waren sich die Teilnehmenden weitgehend, dass sich Bürgerbudgets durch ihre Verbindlichkeit von rein konsultativen Bürgerhaushalten absetzen: Die Kommune stellt einen Betrag zur Verfügung und die Einwohner*innen ab einem bestimmten Alter können darüber entscheiden. Meist geschieht dies durch eine Abstimmung nach direktdemokratischen Prinzipien – formal juristisch behält der Gemeinderat das letzte Wort.
Die große Frage war jedoch: Könnte auch ein Bürgerrat über die Vorschläge entscheiden oder muss es grundsätzlich immer eine direkte Abstimmung der Einwohner*innen sein?
Das JUBU-Projekt plädiert für eine methodische Vielfalt und hebt hervor, dass nicht nur die direkte Demokratie eine demokratische Tradition hat, sondern auch eine Zufallsauswahl von Einwohner*innen. Diese reicht bis ins antike Athen zurück und gewinnt derzeit in verschiedenen Ländern durch Bürgerräte zu unterschiedlichen Themen (Umwelt, soziale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung etc.) eine hohe Aktualität. Bei Bürgerräten geben hier per Zufall ausgewählte Bürger*innen eine Empfehlung ab. Hier befürchten allerdings Skeptiker*innen einer breiten Definition u. a., dass diese zu einer Aufweichung des Bürgerbudget-Verfahrens führen könnte. Es könnten jegliche Gremien, in denen 1-2 Einwohner*innen neben Politiker*innen und Verwaltung vertreten sind, als Bürgerbudgets deklariert werden.
Grundsätzlich wurde von einigen Teilnehmer*innen gefragt, ob es überhaupt einer einheitlichen Definition bedarf. Denn im Spektrum von Bürgerhaushalten seien verschiedene Begriffe entstanden wie Beteiligungshaushalte, Transparenzhaushalte etc., die letztlich alle etwas unscharf seien, aber dennoch eine Diskussion und Erfahrungsaustausch ermöglichen.
Auf dem Workshop ist man jedenfalls noch zu keiner Einigung gekommen. Die Diskussion soll am 22.11.2022 auf der Digitalkonferenz des Netzwerks fortgesetzt werden. Im November findet das Jahrestreffen der Bürgerhaushalts-Bewegten im Rahmen des Digitalkongresses zur digitalen Demokratie – D³ statt. JUBU plant dort eine eigene Veranstaltung zu Jugendbeteiligung bei verschiedenen fondsbasierten Beteiligungsverfahren wie Bürgerbudgets, Jugendbudgets und Schüler*innenHaushalte und möchte hierzu eine neue Publikation vorstellen.
Infos und Anmeldung zur Konferenz des bpb-Netzwerkes Bürgerhaushalte im Rahmen von D³ hier: https://d3kongress.de/