Wir bei JUBU reden von Bürgerbudgets, wenn es einen reservierten Betrag gibt, über den die Einwohner*innen bestimmen können. Dies geschieht meist durch eine Abstimmung und in einigen Fällen ebenso durch die Teilnahme an einer Jury, wie z. B. in Potsdam. 

In manchen Orten wird für ein solches Verfahren auch der Name „Bürgerhaushalt“ genutzt. Ursprünglich steht jedoch in Deutschland der Begriff Bürgerhaushalt für ein Verfahren, bei dem es keinen reservierten Betrag gibt. Stattdessen geht es beim Bürgerhaushalt um allgemeine Empfehlungen zu den Finanzen des Ortes – wobei auch die ganz großen Entscheidungen mit einbezogen sein können. Der Nachteil hierbei liegt darin, dass es für die Kommunalvertretung nicht immer einfach ist, eine Finanzierung für die Vorschläge zu finden. Dies ist der Grund, weshalb sich JUBU auf Bürgerbudgets konzentriert. Für ein konkretes Demokratieerleben ist die zeitnahe Umsetzung der Vorschläge wichtig. 

Kurzum, bei Bürgerbudgets kommt es nicht auf den Namen, sondern auf den Inhalt an, denn in manchen Orten werden die Verfahren noch ganz anders bezeichnet. So spricht man z. B. in Angermünde von einem „Generationenbudget“ und in Finsterwalde vom „Sängerstadtbudget“. 

Kinder- und Jugendbudgets sind ausschließlich für junge Menschen gedacht. Bürgerbudgets stehen allen Menschen ab einem bestimmten Alter offen, auch Erwachsenen. Bei Kinder- und Jugendbudgets geht es oft darum, dass die Vorschläge selbst organisiert und umgesetzt werden. Es handelt sich hier um das „eigene Projekt“, für das meist auch die Abrechnung übernommen werden muss. 

Bei Bürgerbudgets kann meistens die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragt werden. Das heißt z. B., der Basketballkorb wird dann einfach an der gewünschten Stelle aufgehängt. Von Bürgerbudgets können oft auch teurere Vorhaben finanziert werden. Wenn also das Geld beim Kinder- und Jugendbudget nicht reicht, kann mit etwas Glück ein Versuch beim Bürgerbudget erfolgreich sein. Aber aufgepasst: Hier reichen oft viele Leute Vorschläge ein. Um Erfolg zu haben, ist es ratsam, den eigenen Vorschlag zu bewerben und andere davon zu überzeugen.

Brandenburg ist das Bundesland mit den meisten Bürgerbudgets in Deutschland. Etwa 40 Prozent aller Menschen leben hier in einer Kommune mit einem Bürgerbudget. Es lohnt sich also zu schauen, ob es im eigenen Wohnort auch so ein Verfahren gibt. Im Jahr 2023 haben wir um die 50 Beispiel gezählt. Eine aktuelle Liste stellen wir auf unserer Homepage zur Verfügung.

Bürgerbudgets gibt es ebenso in anderen Bundesländern. Informationen dazu finden sich auf der Homepage der Bundeszentrale für politische Bildung. Im Bundesland Sachsen führt die Akademie für lokale Demokratie gleichfalls ein Projekt zu Bürgerbudgets durch. Die Projektseite richtet sich an Kommunen, die ein solches Verfahren einführen möchten. 

In Brandenburgs Nachbarland Polen sind Bürgerbudgets unter dem Begriff „budżet obywatelski“ weit verbreitet. 

Als eine wichtige Form zur Demokratie-Erneuerung sind darüber hinaus Bürgerbudgets weltweit verbreitet. Verschiedene Informationen hierzu sind bei People Powered zu finden. 

Das Geld für die Bürgerbudgets kommt aus dem Rathaus, also von der Stadt oder Gemeinde. Die Stadt-/Gemeindevertreter*innen haben hierzu einen Beschluss gefällt, weil sie die Einwohner*innen mehr beteiligen möchten. Sie beschließen auch die Höhe des Betrages. Das Bürgerbudget wird somit zu einem regulären Verfahren der lokalen Demokratie, an dem sich junge Menschen beteiligen können.

Bei Kinder- und Jugendbudgets bestehen verschiedene Möglichkeiten der Finanzierung. Auch hier kann das Geld aus dem Rathaus kommen. Manche Kinder- und Jugendbudgets werden von den lokalen Partnerschaften für Demokratie im Programm Demokratie leben! finanziert. Es gibt auch Kinder- und Jugendbudgets, für die Geld bei einer Stiftung beantragt wurde. 

Bei Bürgerbudgets ist eine Beteiligung oft ab zwölf oder 14 Jahren möglich – manchmal besteht keine Altersbeschränkung. Aber natürlich ist das genaue Alter wichtig. Dieses ist in der Regel auf der Webseite des Rathauses veröffentlicht. Es ist auch möglich, dort anzurufen und nach der Abteilung für Finanzen zu fragen. Dort weiß man Bescheid! Oft können Jugendarbeiter*innen aus dem Ort weiterhelfen. Es kann also ebenso im Jugendzentrum nachgefragt werden. Wenn es eine Schule gibt, dann sollte die Lehrkraft für Politische Bildung gleichfalls Bescheid wissen. 

Damit ein Vorschlag zur Abstimmung zugelassen werden kann, müssen einige Kriterien beachtet werden. Die Regeln sind von Ort zu Ort unterschiedlich und werden vom Rathaus bekannt gegeben.

Hier die drei wichtigsten Regeln:

1. Kostenobergrenze für Vorschläge beachten 

Ein Vorschlag darf eine bestimmte Preisgrenze nicht überschreiten. Dies können je nach Ort 5.000 Euro, 10.000 Euro oder ein anderer Betrag sein. Es ist also wichtig, die Kosten für den eigenen Vorschlag einzuschätzen. Auch hier kann das Rathaus Auskunft geben: Einfach bei der Kämmerei anrufen und freundlich um Unterstützung bitten. Ansonsten wissen Jugendarbeiter*innen und Lehrkräfte oft mehr oder können bei der Einholung von Informationen unterstützen.

2. Der Vorschlag muss für alle zugänglich sein!

Das heißt, Vorhaben im Außenbereich und auf öffentlichen Plätzen sind meistens möglich. Handelt es sich um ein Vorhaben für das Jugendzentrum, die Schule, den Kindergarten oder Vereine, ist auf jeden Fall Rücksprache mit dem Rathaus zu halten. Nicht finanziert werden private Anschaffungen, also ein Fahrrad nur für eine Person. Öffentlich zugängliche Lastenfahrräder können bei manchen Bürgerbudgets jedoch beantragt werden. Manchmal können Vorschläge auf Privatgelände nicht finanziert werden. Hier gilt: Nachfragen! Für Sitzgelegenheiten an Bahnhöfen ist z. B. in der Regel die Bahn zuständig. Eine Finanzierung aus dem Bürgerbudget ist dann nicht möglich. 

3. Einreichungsfrist beachten

Bürgerbudgets finden entweder einmal im Jahr oder alle zwei Jahre statt. Es ist also ein Stichtag zu beachten, bis wann Vorschläge eingereicht werden können. Es ist sinnvoll, sich am Anfang des Jahres zu informieren. Bei einigen Bürgerbudgets müssen Vorschläge im Frühjahr eingereicht werden, häufig ist aber in der Zeit vor den Sommerferien Schluss. Nur bei wenigen Bürgerbudgets ist eine Einreichung im Herbst noch möglich.

Wissenswert: Die Abstimmung selbst findet meist einige Wochen bis Monate später statt. Müssen z. B. Vorschläge im Sommer eingereicht werden, erfolgt nach Prüfung der Zulassung die Abstimmung im Herbst. Es ist also ein wenig Geduld erforderlich! 

Hier ein paar Tipps, um die Erfolgschancen für den eigenen Vorschlag zu erhöhen:

Tipp 1: Mit anderen zusammentun! Wenn es eine Vorschlagsidee für das Bürgerbudget gibt, ist es gut, sich mit anderen zusammenzutun. Auf diese Weise können die Vorbereitungen aufgeteilt werden, und das kann Kräfte sparen! Die erste Hürde ist dabei die Zulassung des Vorschlags. 

Tipp 2: Rücksprache mit dem Rathaus halten: Es wäre ärgerlich, wenn der Vorschlag nicht zugelassen würde. Vorher nachfragen ist erlaubt! Das Rathaus kann Auskunft darüber geben, ob alles den Kriterien entspricht. Gegebenenfalls können Vorschläge dann noch rechtzeitig geändert werden.

Tipp 3: Andere ansprechen, dem Vorschlag zuzustimmen: Viele Menschen haben oft noch nichts von Bürgerbudgets gehört. Es lohnt sich also, Freund*innen, Verwandte und Bekannte anzusprechen. Am besten eignen sich dazu Social-Media-Kanäle oder Flyer. Vielleicht macht auch die Schule, der Sportverein oder andere Gruppen mit. Die Frage „Wem würde der Vorschlag nutzen?“ zeigt den Weg zu möglichen Unterstützer*innen.

Tipp 4: Wirklich abstimmen! Nicht umsonst wird in Eberswalde und anderswo vom „Tag der Entscheidung“ gesprochen. Der Abstimmungstag bietet noch einmal eine gute Möglichkeit, Werbung für den eigenen Vorschlag zu machen. In Nuthetal hatten Jugendliche 2021 am Abstimmungsort einen Stand aufgebaut, um gezielt Menschen auf ihren Vorschlag „Pavillon als Treffpunkt für die Jugend“ aufmerksam zu machen. Und sie hatten Erfolg!

Bonus-Tipp: Oft können mehrere Stimmen vergeben und somit auf unterschiedliche Vorschläge verteilt werden. Die Ansprache vor Ort bietet also wirklich eine Riesenchance!